Schwarz auf Weiß
16.12.2005Optierende Kommunen sehen sich bestätigt
Hartz IV: Drei Landkreise ziehen gemeinsam BilanzDie Kreise Main-Taunus, Hochtaunus und Main-Kinzig betreuen Langzeitarbeitslose
Selbst. In den Kreisen sind nach deren Angaben bisher 5.200 Erwerbslose in Jobs vermittelt worden.
rsch. GELNHAUSEN. Den Angaben der Bundesagentur zu den Arbeitslosenzahlen begegnen der Main-Kinzig-Landrat Erich Pipa (SPD) und der Sozialdezernent des Hochtaunuskreises, Wolfgang Müsse( FDP), mit Skepsis: Wir hören aus jeder Richtung eine andere Zahl. Auf der Basis eigener Erhebungen fühlen sie sich bestätigt: Die Landkreise Main-Kinzig, Mainl-Taunus und Hochtaunus bewerten die Entscheidung für das Optionsmodell im Rahmen der Hartz-IV-Reform als Erfolg. Neun Monate nach der Übernahme der Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Eigenregie zogen Pipa und die Sozialdezernenten Müsse und Hans-Jürgen Hielscher (FDP) eine gemeinsame Bilanz. In einer Pressekonferenz stellten Pipa und Müsse gestern die Ergebnisse vor.
l0.265 Eingliederungen in den ersten Arbeitsmarkt schlagen bei den 13 optierenden hessischen Kommunen seit Jahresbeginn zu Buche. Auf den Hochtaunuskreis entfallen 1.100 Vermittlungen, der Main-Kinzig-Kreis verbucht fast 2.000 Vermittlungen, im Main-Taunus-Kreis wurden 2128 Personen in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert. Von den Arbeitsgemeinschaften – so heißen die Kooperationen von Kommunen und Arbeitsagenturen, die Langzeitarbeitslose gemeinsam betreuen – lägen hingegen keine Zahlen vor, die einen direkten Vergleich erlaubten.
Dass sich bisher keiner der bundesweit 69 Optionsträger dafür entschieden hat, das Modell einer Arbeitsgemeinschaft vorzuziehen werten die Kommunen als Zeichen, dass sich das Optionsmodell von einem experimentellen Ausnahmefall in der Arbeitsvermittlung zu einer bundesweit tauglichen Alternative gemausert habe. Auch in der Akquisition neuer Stellen hätten die optierenden Kommunen gegenüber den Arbeitsagenturen die Nase vorn. ,,Wir sind flexibler und näher an den Arbeitgebern", urteilt Pipa. Im Main-Kinzig-Kreis wurden seit Jahresbeginn 800 Arbeitgeberkontakte gezählt. In der flexiblen Vermittlung auf bekanntem Terrain sehen die Kommunen ihren großen Vorteil: Man könne dezentral besser agieren, meint Hielscher. „Wir können passgenau helfen“, so Müsse, der mit Hartz IV nicht gerade zufrieden ist. Ein „lausig zusammengestoppeltes Gesetz“ lautet sein Urteil. Der Sozialdezernent fühlt sich am Gängelband gehalten und fordert mehr Ermessensspielraum.
Reparaturbedarf diagnostiziert auch der Landrat des Main-Kinzig-Kreises und regt gesetzliche Nachbesserungen an: Pipa will unnötige Bürokratie dadurch abbauen, dass sämtliche Leistungen, also auch die Unterkunftskosten, pauschaliert werden. Für die Mietkosten soll den Empfängern von Arbeitslosengeld II eine feste Summe zur Verfügung gestellt werden, die sich an dem jeweiligen Mietpreisspiegel oder der Wohngeldtabelle orientiert.
Müsse befürwortet bei der Zuteilung mehr Ermessensspielraum. „Wir sind gehalten, einen 30 Jahre alten Mann, der noch nichts geleistet hat, genauso zu behandeln wie einen 50 Jahre alten Erwerbslosen mit viel Berufserfahrung. Das ist nicht fair.“ So fordern Pipa und Müsse, die Leistungen für die Empfänger von Arbeitslosengeld II, die jünger sind als 25 Jahre, um 15 Prozent zu kürzen und die Leistungen für ältere Arbeitslose, die lange im Berufsleben standen, aufzustocken. Auch sollen Jugendliche unter 25 Jahren, wenn sie sich einer Arbeitsaufnahme oder einer Trainingsmaßnahme verweigern, keinen Anspruch mehr auf staatlich finanzierten Wohnraum haben.
Die Ankündigung der Bundesregierung, dass die Kommunen durch die Arbeitsmarktreform um 2,5 Milliarden Euro entlastet würden, hat sich Pipa zufolge bei den Landkreisen nicht bewahrheitet, So sei der Main-Kinzig-Kreis durch die Übernahme der Versorgungsleistungen um rund sieben Millionen Euro zusätzlich belastet worden. Sollte die Bundesregierung, wie vom früheren Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) angekündigt, sich aus der Finanzierung der Unterkunftskosten zurückziehen, träfe dies die Kreiskasse erheblich. Derzeit erstattet der Bund knapp 30 Prozent der Unterkunftskosten. Fährt die Bundesregierung ihre Zuschüsse um zehn Prozent zurück, würde der Main-Kinzig-Kreis mit 4,5 Millionen zusätzlich belastet. Ein Szenario, gegen das die drei Optionskommunen mit einer Stimme protestieren.
Die drei Kreise halten sich zugute, den „Dschungel der deutschen Arbeitslosenindustrie“ gelichtet zu haben. Anstatt eine Vielzahl von oft teuren Rehabilitations- und Bildungseinrichtungen zu unterhalten, konzentriere man sich auf die Integration der Erwerbslosen in den ersten Arbeitsmarkt. Aus diesem Grund sei der Betreuungsschlüssel erheblich niedriger als bei den personell unterbesetzten Arbeitsagenturen, urteilt Müsse. Im Hochtaunuskreis liege der Schlüssel bei allen Altersstufen bei 1 zu 75. Vorgegeben ist dieses Verhältnis zwischen Fallmanagern und Arbeitslosen nur bei Personen unter 25 Jahren. Bei älteren Erwerbslosen sieht das Gesetz einen Schlüssel von 1 zu 50 vor.
Die drei Kommunalpolitiker sehen in dem Erfolg des Optionsmodells auch ein Modell für die mögliche Kommunalisierung anderer staatlicher Leistungen. Fürsorgeleistungen wie die Versorgungsverwaltung, die Heimaufsicht, die stationäre Behindertenhilfe und die Aufgaben der Landeswohlfahrts- und Landschaftsverbände könnten in kommunale Hand übergehen.
