Schwarz auf Weiß
01.10.2009Main-Taunus-Kreis: "Wir brauchen eine dauerhafte Perspektive"
Hielscher: Option muss verlängert werden - Unsicherheit bei Arbeitslosen und MitarbeiternDer Erste Kreisbeigeordnete Hans-Jürgen Hielscher fordert die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung dazu auf, den Bestand des Optionsmodells über das Jahr 2010 hinaus zu garantieren. "Nachdem sich die große Koalition in Berlin in der vergangenen Legislaturperiode nicht über die Neuordnung der Hartz-IV-Verwaltung einigen konnte, müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden", so Hielscher.
Bislang habe die CDU der einseitigen Fürsprache der SPD für die Bundesagentur für Arbeit wenig entgegengesetzt; jetzt müsse sie sich "gemeinsam mit der FDP kraftvoll dafür einsetzen, diese Hängepartie zu beenden." Hielscher ist auch stellvertretender FDP-Landesvorsitzender in Hessen.
"Die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in der Regie der Kommunen braucht eine dauerhafte Perspektive", hält Hielscher fest. Das Ende der Option im Dezember 2010 hänge wie ein Damoklesschwert über den arbeitslosen Menschen und über den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das führe zu Verunsicherung und Frust.
Die Abgeordneten des Kreises hatten bereits im Juli einstimmig einem Antrag zum Thema zugestimmt. Demnach würde der Kreis in dem Fall, dass die Bundesregierung sich noch stärker zurückzöge, selbst Geld in die Hand nehmen, um die Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose zu finanzieren. "Dieser Beschluss ist aus der Not geboren", erklärt Hielscher. Der Main-Taunus-Kreis müssen bei dem Hin und Her der Bundesregierung eigene Wege einschlagen, um die Ausbildung für junge arbeitslose Menschen, die ihre Lehre angetreten haben, zu sichern.
Wie Hielscher erläutert, ist die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen durch die Kommunen (Optionsmodell) auf sechs Jahre, nämlich bis 2010, befristet. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD habe eine Verlängerung bis 2013 vorgesehen, über die immer wieder gerungen worden sei. Ein beabsichtigtes Gesetz, das die Frist aufheben sollte, sei entgegen der Ankündigung nicht verabschiedet worden.
Seit Beginn des Optionsmodells 2005 seien im MTK 4.400 Personen in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt worden. Alleine in diesem Jahr seien es bis Ende August 592 Menschen gewesen, bilanziert Hielscher. Von der neuen Bundesregierung erhofft er sich weniger bürokratische Gängelung und ausreichende Finanzmittel.
